Sind Asylbewerber finanziell besser gestellt als AHV Rentner?

Ein Bericht von Kantonsrat Claudio Schmid, vom 3. Oktober 2015.

Gestern Freitag fand abends in Bachenbülach ein Politpodium mit den drei Ständeratskandidaten Hans-Ueli Vogt, Daniel Jositsch und Ruedi Noser statt. Dies unter der kompetenten Leitung von Andreas Schürer, Redaktor, NZZ Zürich.

In der anschliessenden Fragerunde aus dem Publikum monierte Hans Müller von Niederhasli:

  • „ich will von Euch wissen, was Sie unternehmen, damit Asylbewerber der Kategorie „Vorläufig Aufgenommene“ nicht mehr besser gestellt sind als AHV-Rentner, welche 40 Jahre hier in der Schweiz gearbeitet haben“
  • Die Antworten aus dem Podium waren unklar. Ich schaltete mich in die Diskussion ein und stellte öffentlich unter anderem klar:

  • „Sozialhilfe ist Sache der Kantone, somit muss ich diese drei Kandidaten aus dem Schussfeld nehmen. Die eigenartige Regelung, dass Sozialhilfe an vorläufig Aufgenommene geht, haben wir hier leider im Kanton Zürich beschlossen (Sozialhilfegesetz Paragraph 5d., SHG Ord-Nr. 851.1). Alle Kantone rund um Zürich geben allen Asylanten wie auch den ausschliesslich die vom Bund vorgeschriebene Asylfürsorge“ Nur wir im Kanton Zürich leisten uns den Luxus, dass Personen die noch nie einen Tag gearbeitet haben, nämlich abgewiesene Asylsuchende, die nicht ausgeschafft werden können, aber dennoch kein Bleiberecht besitzen (Vorläufig Aufgenommene), die gleichen Leistungen erhalten wie all jene, welche hier schon immer gelebt haben und vielleicht ein Leben lang hier auch gearbeitet haben.
  • Die Frage stellt sich nun, ob es tatsächlich zutrifft, dass Zürcher Sozialhilfebeziehende inklusive abgewiesene Asylbewerber mit Duldungsrecht tatsächlich besser gestellt sind als AHV-Rentner die allenfalls die vollen 44 Jahre gearbeitet haben und die jährliche Maximalrente von Fr. 28`200 erhalten?

    Ja, die Differenz bzw. die Besserstellung beträgt Fr. 1370.- pro Jahr

    Nachweis:
    Ein AHV Rentner erhält im besten Fall Fr. 28`200 und muss diese voll besteuern. Ein Rentner zahlt Fr. 1285 Kantons- und Gemeindesteuern (hier als Beispiels Steuergemeinde Bülach) zuzüglich Fr. 85.45 Bundessteuer.

    Sozialhilfezahlungen sind nicht zu versteuern. Das heisst konkret, dass die Fr. 28‘632 welche eine alleinstehende Person pro Jahr erhält (Fr. 986.- Skos-Geld für Konsum, Fr. 1100 Wohnanteil, Fr. 300 Krankenkasse pro Monat, hier ohne situationsbedingte Leistungen wie Zahnarztkosten etc.) am Ende des Jahres mehr im Portemonnaie eines Sozialhilfebeziehende verbleiben als dem wohlverdienten Rentner.

    Anmerkung der Redaktion:
    Es hat sich bis Heute nichts an der Situation geändert und stellt eine krasse Ungerechtigkeit gegenüber den Rentnern dar.

    Noch schlimmer trifft es ausgesteuerte Schweizer mit Wohneigentum, die gar keine Sozialhilfe erhalten, da sie zuerst das Haus oder die Wohnung verkaufen müssen und noch einmal einen Verlust erleiden, wenn sie dann überhaupt in der Lage sind, dies zu verkaufen. Hierzu sind Malus bei Festhypotheken gemeint.

    Besten Dank an Claudio Schmid für die Rechte an der Publikation dieses Beitrages. Claudio Schmid ist seit 2003 als Zürcher Kantonsrat im Parlament und SVP-Mitglied aus Bülach politisch tätig. Er ist zudem Mitglied der Sozialbehörde Bülach.
    Seine politischen Vorstösse und Verbindungen sind vorbildlich aufgeführt.

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